Ganz privat:
Wir sind uns offensichtlich einig, dass Toleranz selbstverständlich ist, aber auch selbstverständlich Grenzen hat. Ich denke, die Meinungsfreiheit ist überstrapaziert, wenn es jemandes"Meinung" ist, Massenmord, Diskriminierung&Unterdrückung und all das, was im "3.Reich" gang und gäbe war, sei in Ordnung und prinzipiell zu wiederholen. Eigentlich kommt auch niemand auf die Idee, Demos von Heroindealern oder Profikillern zu genehmigen. Merkwürdig, dass rechtsextreme Demos, mit teilweise schlimmeren Parolen, weiter genehmigt werden. Obwohl alle Nachfolgeorganisationen der NSDAP verboten sind...
Wir sind uns wohl auch einig, dass alle sich prinzipiell an geltendes Recht zu halten haben. Jedenfalls solange, wie dieses Recht kein Unrecht darstellt. Und solange das Gewissen nach sehr gründlicher Prüfung nicht etwas anderes gebietet.
"Alle" bedeutet aber auch, dass dies genau so für Polizeibeamte gilt. Und zwar egal, ob diese ein mieses Gehalt bekommen, familienfeindliche Schichtzeiten haben und eine Menge Müll in ihrer Arbeitszeit mitbekommen. So haben sie bei Demonstratione nur einzugreifen, wenn definitv Straftaten begangen werden. Sie haben diesen Straftaten unter Berücksichtigung der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" zu begegnen. Sie haben im Zweifelsfall Leute festzunehmen - nicht zusammenzuschlagen. Denn die Polizei darf aus gutem Grund nicht bestrafen, dafür sind nun mal die Gerichte zuständig!
Wir alle wissen wahrscheinlich, dass dies alles Theorie ist. Besonders diejenigen, die mehr oder weniger häufig selber auf Demos gehen, wissen, dass es nicht immer, aber zu oft die Polizei ist, die sich an diese Spielregeln nicht hält. Über die Gründe lässt sich Bücher-weise spekulieren. Ich meine: Der Job des Polizisten ist (zumindest in einer Gesellschaft, die es mit Demokratie ernst meint) ein sehr, sehr verantwortungsvoller. Eine entsprechende Ausbildung und ein entsprechendes Gehalt wären dringend notwendig, um diesen Job für intelligente, gebildete und charakterstarke Persönlichkeiten interessant zu machen. Zur Zeit sind wir davon meilenweit entfernt. Das hat für die Gesellschaft insgesamt negative Folgen, schadet aber auch den Polizeibeamten selber. Denn es kann ihnen nicht gefallen, dass ihr Image ausgesprochen schlecht ist.
Zur Medienberichterstattung: Jede Publikation wählt aus einer Fülle von Themen aus nicht nur nach Wichtigkeit des Themas aus. Da geht es sicher auch um politische Vorlieben der Redaktion/ des Verlages. Aber auch nach der "Dichte" des Materials. Ich unterstelle dem Spiegel, dass er wahrscheinlich etwas über die Demos in München was gebracht hätte, wenn er denn gute, aussagekräftige Fotos und (glaubwürdige) Aussagen von Teilnehmern/ ZeugInnen zur Verfügung gehabt hätte. Aber in diesem Punkt stellen sich (linke) Demo-Teilnehmer oft genug selbst ein Bein: Zum einen wollen sie unbedingt anonym bleiben, zum anderen sehen sie in jedem Fotografen einen (potentiellen) Gegner und singen im Chor "Kameramann - A***-Loch". Auch Übergriffe gegenüber Pressevertretern sind schon vorgekommen. Weil die Kollegen für Polizisten oder Rechtsextreme gehalten wurden.
Soweit erstmal
Grüße
Holger
)!
